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16. 3. 2015:
Die AfD hat einen Antrag „Belastungen der Stadt Minden durch die bisherige und weitere Zuweisung von Migranten“ gestellt, der in der Stadtverordnetenversammlung der stadt Minden am 19.3.2015 behandelt werden soll.

Dieser wurde am 11.3.2015 im Begleitausschuss des LAP diskutiert. Wir haben heute im Namen des Begleitausschusses darauf mit einer öffentlichen Stellungnahme reagiert:

Stellungnahme des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans Minden zum Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Minden „Belastungen der Stadt Minden durch die bisherige und weitere Zuweisung von Migranten“, zu behandeln in der Stadtverordnetenversammlung am 19.3.2015

Entschieden wenden sich die Mitglieder des Begleitausschusses (BA) das Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP), der in den letzten Jahren viele Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unterstützt hat, gegen die Äußerungen der AfD-Fraktion Minden durch Dr. Alf Domeier, Minden zu einer geschlossenen Stadt für Flüchtlinge und Asylsuchende zu erklären. So jedenfalls wird sein Antrag an den Rat der Stadt Minden gedeutet.

Die Mitglieder des BA verurteilen den bewussten Missbrauch des Begriffs „Belastungen“, um Flüchtlinge und Asylsuchende damit gezielt auszugrenzen und Stimmungsmache gegen sie zu betreiben. Die Aufnahme von Flüchtlingen bringt notwendigen Aufwand und Aufwendungen mit sich. Dies entspricht dem Selbstverständnis einer weltoffenen solidarischen Stadt. Damit ist nichts ausgesagt über die ebenso notwendige Unterstützung, die den Kommunen bei dieser Aufgabe durch Bund und Land gewährt werden müssen.

Dass Antragsteller Dr. Domeier dazu auch noch den Begriff Flüchtlinge in Anführungszeichen setzt, entspricht einer Verachtung von Menschenwürde. In Anführungszeichen gesetzte Begriffe dieser Art tragen nicht zur Lösung dieses Problems bei, sondern gehen den Weg, es aus der Wirklichkeit unserer bürgerlichen, demokratischen Stadtgesellschaft auszugrenzen.

Wenn der Antragsteller darüber hinaus den Stadtkämmerer als Zeugen für seinen Antrag, Flüchtlinge aus Minden auszuschließen, heranzieht, ist das umso verwerflicher. Herr Kresse hat lediglich den Kostenbereich dargestellt und sich in keinem Wort für eine Menschen verachtende Praxis ausgesprochen.

Minden als ausgezeichneter „Ort der Vielfalt“ und in den letzten vier Jahren beteiligt am Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN sowie in den nächsten fünf Jahren ebenfalls beteiligt am Bundesprogramm „Demokratie leben!“, kann nicht zulassen, dass für Menschen verachtende Politik im Rat der Stadt Stimmung gemacht wird und damit antidemokratischen Kräften ein Forum für Hetze gegenüber Flüchtlingen und Asyl suchenden Menschen bereitet wird.

 Menschen verlassen aus Not um Leib und Leben ihrer selbst oder gar ihrer Familien willen zerstörte Heimatländer, denen wir hier ein „Durchatmen“ und nicht das „Paradies“ gewähren. Ihnen ist i. S. der Menschenrechte alle notwendige Unterstützung zum Überleben zu sichern.

Die Willkommenskultur vieler Menschen in der Region steht in krassem Widerspruch zum Antrag der AfD. Die Mitglieder des BA bitten die Mindener Bevölkerung weiterhin um Unterstützung der betroffenen Menschen i. S. eines helfenden, solidarischen und weltoffenen Dialogs

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 Unser „Projekthandbuch 2011 – 2013“ haben wir ergänzt mit den 2014er Projekten, die bis etwa Mitte des Jahres realisiert werden konnten. Weitere Projekte, die noch bis Ende 2014 in Arbeit sind, werden wir schrittweise mit einarbeiten.
Unser „Projekthandbuch Lokaler Aktionsplan Minden 2011 – 2014“ kann hier heruntergeladen werden: LAP-Projektehandbuch_2011-2014_30.7_min
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